GKKE Rüstungsexportbericht am 17. Dezember 2020 in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Das erste Jahr der Anwendung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport ist ernüchternd und beunruhigend. „Es ist von einer wachsenden Kluft zwischen restriktiver Rhetorik und einer alles andere als restriktiven Praxis gekennzeichnet“, sagte Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. „Was wir derzeit beobachten, lässt ernsthafte Zweifel am politischen Willen der Bundesregierung aufkommen, eine verantwortliche restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen“, so Jüsten mit Blick auf Waffenlieferungen an zahlreiche Unterstützer der Konfliktparteien in Libyen. Die GKKE erneuert daher ihre Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz, damit eine transparente und belastbare Grundlage für eine restriktive Rüstungsexportpolitik geschaffen wird.

Zur Pressemitteilung Zum GKKE 69 REB Zum Statement Jüsten Zum Statement Dutzmann Zum Statement Wisotzki