In ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht nimmt die GKKE Stellung zu den deutschen Waffenliefe-
rungen an Israel und in den Nahen Osten. Sie kritisiert zudem, dass die Bundesregierung das ange-
kündigte Rüstungsexportkontrollgesetz nicht geschaffen hat.

Die GKKE setzt sich in ihrem diesjährigen Rüstungsexportbericht intensiv mit den deutschen Rüs-
tungsexporten nach Israel und in den Nahen Osten auseinander. Sie unterstreicht ausdrücklich die
besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit und dessen Recht auf Selbstverteidi-
gung. Sie betont jedoch, dass auch Israel sich an das humanitäre Völkerrecht halten muss, wie Prälat
Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, deutlich machte. „Wir fordern die Bundesre-
gierung auf, keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht
besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt
werden“, so Jüsten. Die GKKE spricht sich außerdem entschieden gegen Rüstungsexporte an auto-
kratische Staaten im Nahen Osten wie zum Beispiel Saudi-Arabien aus. Die Lieferung weiterer Rüs-
tungsgüter an diese Staaten trägt nicht dazu bei, Israels Sicherheit zu erhöhen, im Gegenteil. „Es
kommt darauf an, dazu beizutragen, dass die Gewalt weniger und die Sicherheit der Menschen in
Israel und Palästina gestärkt wird“, betonte Jüsten.

Die GKKE bekräftigt erneut die Notwendigkeit eines nationalen Rüstungsexportkontrollgesetzes. In
ihrem Rüstungsexportbericht 2024 kritisiert sie deutlich, dass das im Koalitionsvertrag angekündigte
Gesetz nicht realisiert wurde. „An die Stelle einer Gesetzesregelung sind vage Formulierungen ge-
treten, die dem Ernst der zur Verhandlung stehenden Gegenstände leider nicht gerecht werden“,
so Prälatin Dr. Anne Gidion, die evangelische Vorsitzende der GKKE. Die Begriffe Werte- und Sicher-
heitspartner, die aktuell oft verwandt werden, seien inhaltlich zu unspezifisch, um einen geeigneten
Rahmen für die anstehenden Entscheidungen zu bieten. „Rüstungsexporte drohen zunehmend zu
einer geostrategischen Verfügungsmasse zu werden. Das ist ein Rückschritt“, hob Gidion hervor.

Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Dr. Max Mutschler, machte deutlich, dass
die Regierung die von ihr angekündigte transparente Berichterstattung nicht eingelöst hat. „Die Am-
pel ist nicht einfach nur stehen geblieben – von Fortschritt kann keine Rede sein –, sondern sie hat
sogar im Vergleich zur Großen Koalition einen großen Rückschritt im Hinblick auf die Berichterstat-
tung gemacht“, so Mutschler. Die GKKE kann angesichts der bislang bekannten Genehmigungswerte
für das Jahr 2024 keine restriktive Rüstungsexportpolitik mehr erkennen und fordert sowohl die
aktuelle als auch die kommende Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, diesen Kurs wieder zu
ändern, betonte Mutschler.

Berlin, 18. Dezember 2024
Der GKKE-Rüstungsexportbericht 2024 steht als Download unter www.gkke.org zur Verfügung.

Für Rückfragen: Dr. Jörg Lüer 030/24 34 28 158

Anlagen:

Statement von Prälatin Dr. Anne Gidion: 2024-007a-JuPax-GKKE-Ruestungsexportbericht_Statement-Praelatin-Gidion

Statement von Prälat Dr. Karl Jüsten: 2024-007b-JuPax-GKKE-Ruestungsexportbericht_Statement-Praelat-Juesten

Statement von Dr. Mutschler: 2024-007c-JuPax-GKKE-Ruestungsexportbericht_Statement-Dr.-Mutschler

Aktueller Rüstungsexportbericht zum Download: GKKE 73 REB 2024 Internet 978-3-940646-11-7