Berlin, 17.04.2018 „Auf dem Weg zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik? Wird die neue Bundesregierung liefern?“ Mit dieser Fragestellung hat die GKKE zu einer Podiumsdiskussion am 16. April in Berlin eingeladen. Auf dem Podium diskutierten Dr. Karl-Heinz Brunner MdB, SPD, Verteidigungsausschuss; Katja Keul MdB, Bündnis 90 / Die Grünen, Verteidigungsausschuss; Klaus-Peter Willsch MdB, CDU, Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Dr. Max Mutschler, GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Internationales Konversionszentrum, Bonn.

Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, ob die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag gesetzten Ziele zur Einschränkung von Rüstungsexporten in Drittstaaten tatsächlich realisieren kann. Dr. Karl-Heinz Brunner betonte, dass er alles dafür tun werde, dass noch in diesem Jahr ein Referentenentwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz erstellt wird. Klaus-Peter Willsch machte als Abgeordneter der Union hingegen deutlich, dass er keinen Bedarf für eine Verschärfung des aus seiner Sicht ohnehin schon strengen deutschen Regelwerks zur Rüstungsexportkontrolle sehe. Zum Ende der Debatte wurde deutlich, dass Kirchen und Zivilgesellschaft den Druck auf die Koalition unbedingt erhöhen sollten, damit echte Fortschritte bei der Begrenzung von Rüstungsexporten aus Deutschland, vor allem in Krisen- und Konfliktgebiete, erzielt werden können.

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