Am 16. Juni 2021 hat die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht für 2020 vorgelegt. Die GKKE setzt sich kritisch mit dem Bericht auseinander.
Die Bundesregierung hat 2020 Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 5,8 Mrd. Euro genehmigt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein deutlicher Rückgang. Allerdings stellt der entsprechende Wert 2019 mit über 8 Mrd. Euro auch einen Rekordwert dar. Die GKKE kritisiert, dass auch 2020 wieder über die Hälfte (50,1 Prozent) der Rüstungsexportgenehmigungen (gemessen am finanziellen Volumen) an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-geleichgestellten Staaten geht. Bei den 2020 genehmigten Kriegswaffenausfuhren sind es 56 Prozent. Der katholische Vorsitzende der GKKE, Prälat Dr. Karl Jüsten unterstreicht, dass Rüstungsexporte von Kriegswaffen an Drittstaaten laut den politischen Grundsätzen, die sich die Bundesregierung selbst für ihre Rüstungsexportpolitik gegeben hat, nur in Ausnahmefällen genehmigt werden sollten. Die vorgelegten Zahlen zu den Drittlandexporten widersprechen der Behauptung der Bundesregierung, sie verfolge eine „restriktive“ Rüstungsexportpolitik.
Als besonders problematisch bewertet die GKKE den hohen Genehmigungswert für Rüstungsexporte an Ägypten. Mit über 763 Millionen Euro liegt Ägypten auf Platz zwei der Liste der Hauptempfängerländer deutscher Rüstungsexporte (hinter Ungarn mit über 838 Millionen Euro). Die Bundesregierung verweist darauf, dass es sich bei den Genehmigungen für Ägypten zu 99 Prozent um maritime Rüstungsgüter handelt. Darunter fällt u.a. das letzte von vier U-Booten, das Ägypten in jüngerer Zeit aus Deutschland erhalten hat. Auch der Export von Patrouillenbooten und Teilen für Kampfschiffe wurde genehmigt. Dabei trägt Ägypten unter dem Militärregime von Präsident Abdel Fatah al-Sisi aktiv zur regionalen Destabilisierung bei. Es ist am Jemen-Krieg beteiligt – auch an der der damit zusammenhängenden Seeblockade, welche die humanitäre Katastrophe im Jemen mit-herbeigeführt hat – und es unterstützt in Libyen die Milizen des General Haftar, u.a. durch Waffenlieferungen unter Bruch des Waffenembargos der Vereinen Nationen.
Darüber hinaus kritisiert die GKKE, dass die Bundesregierung in ihrem Rüstungsexportbericht 2020, wie bereits im Vorjahr, die Angaben zu den tatsächlichen Kriegswaffenausfuhren für den Großteil der Empfängerländer geschwärzt hat. Dies ist ein klarer Schritt, hin zu noch mehr Intransparenz in der Berichterstattung, so der Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE.
Aus Sicht der GKKE zeigen all diese Punkte, dass das deutsche System der Rüstungsexportpolitik dringend reformbedürftig ist. Die GKKE wiederholt deshalb ein weiteres Mal ihre Forderung an die Politik, insbesondere an den Deutschen Bundestag, endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu beschließen, das mehr Transparenz bei Rüstungsexporten schafft und dafür sorgt, dass die bestehenden Regeln auch angewendet werden.
Berlin, 21. Juni 2021
Für Rückfragen: Dr. Jörg Lüer 030/ 24 34 28 158
Pressemitteilung als Datei: 210621_GKKE_PM_Rüstungsexportbericht_BReg
